Quelle: KSIT 

Das Fürstentum Monaco wurde jüngst von der Financial Action Task Force (FATF) auf die sogenannte „graue Liste“ gesetzt, da die Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und Geldwäsche als unzureichend bewertet wurden. Trotz signifikanter Fortschritte, insbesondere durch die Errichtung einer neuen Finanzfahndungsstelle, welche zugleich als Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche fungiert, bestehen nach Ansicht der FATF weiterhin Mängel, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Geldern, die im Zusammenhang mit Steuervergehen im Ausland stehen. Zudem wird die mangelnde Effizienz bei der Verfolgung krimineller Vermögenswerte aus anderen Staaten kritisiert. Die FATF fordert Monaco daher auf, seine Ressourcen im Bereich der Geldwäschebekämpfung deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass die ergriffenen Sanktionen wirksam, abschreckend und verhältnismässig sind. Im Gegensatz dazu wurden die Türkei und Jamaika aufgrund hinreichender Fortschritte von der „grauen Liste“ gestrichen.

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer derartigen Einordnung Monacos durch die FATF könnten erheblich sein. Zunächst führt die verstärkte Überwachung durch die FATF zu einer erheblichen Erhöhung des internationalen Drucks auf das Fürstentum, die bestehenden Defizite rasch zu beheben. Verbleiben diese Mängel über einen längeren Zeitraum bestehen, könnte dies zu einem empfindlichen Reputationsschaden führen, der das Vertrauen internationaler Investoren und Finanzinstitute in den Standort beeinträchtigt. Dies hätte zur Folge, dass ausländische Finanzinstitute, aufgrund erhöhter Compliance-Risiken, strengere Prüfungen bei Geschäftsbeziehungen mit monégassischen Finanzinstituten und Unternehmen durchführen müssten, was die Abwicklung grenzüberschreitender Transaktionen erheblich verlangsamen und verteuern könnte.

Ferner sind Unternehmen und Banken in Monaco verpflichtet, ihre internen Kontrollmechanismen weiter auszubauen, um den internationalen Standards der Geldwäschebekämpfung gerecht zu werden. Diese Erhöhung der Compliance-Anforderungen bringt nicht nur erhebliche betriebliche Kosten mit sich, sondern könnte auch zu einer Belastung der wirtschaftlichen Attraktivität des Standorts führen. Sollte Monaco den geforderten Nachbesserungen nicht in angemessenem Masse nachkommen, besteht die Gefahr, dass es mittelfristig mit Sanktionen belegt wird, was den Zugang zu internationalen Finanzmärkten und die Teilnahme am globalen Zahlungsverkehr einschränken könnte.

Insgesamt betrachtet muss Monaco die durch die FATF formulierten Empfehlungen zeitnah und umfassend umsetzen, um einer weiteren Eskalation und einer potenziellen Verschlechterung der internationalen Beziehungen entgegenzuwirken. Es ist daher aus juristischer Sicht von höchster Priorität, die erforderlichen legislativen und operativen Massnahmen zu ergreifen, um die geldwäscherechtlichen und finanzaufsichtsrechtlichen Defizite zu beheben und die Effektivität der nationalen Bekämpfung illegaler Finanzströme zu gewährleisten.